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Ein Lösungsvorschlag

Aus diesen Tatsachen lässt sich nur eine sinnvolle Schlussfolgerung ziehen: die Bestimmungen des § 11 Abs 1 DMSG sind in ihrer derzeitigen Form der Sache schädlich, nicht nützlich, und müssen daher so rasch als möglich geändert werden. Die Lösungsmöglichkeit, die mir derzeit am sinnvollsten erscheint, ist die folgende:

  1. Die Bestimmungen des § 11 Abs 1 DMSG in seiner derzeitigen Form sind ersatzlos zu streichen.
  2. Anstelle der derzeitigen Bestimmungen ist eine neue Form der Grabungsgenehmigungpflicht vorzusehen, die das BDA nicht etwa an ArchäologInnen, sondern nur an Grundeigentümer und Finder im Sinne der §§ 399 ABGB, also (natürliche oder juristische) Personen, die bei Erdarbeiten archäologische Funde oder Befunde antreffen (könnten), erteilt werden kann.
  3. Grabungen, die nicht tiefer als bis zur Untergrenze des bereits durch Pflug, Pflanzenbewuchs oder Aktivitäten von Tieren gestörten Oberbodens (den durchpflügten Boden auf Feldern, den Humus bzw. Waldboden auf anderen Flächen) in den Boden eingreifen, sind von dieser Genehmigungen auszunehmen, sofern sie eine gewisse Fläche (etwa 1 Quadratmeter) nicht übersteigen.

Ein erster, grober und sicherlich noch zu diskutierender Vorschlag für die Formulierung dieses neuen Grabungsgenehmigungsparagraphen lautet wie folgt: „Der Eingriff in den Boden durch Veränderung der Erdoberfläche bzw. des Grundes unter Wasser (Grabung), sofern dieser tiefer als bis zur Unterkante des durch moderne Ereignisse bereits gestörten Oberbodens reicht und eine Fläche von einem Quadratmeter übersteigt, darf nur mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen werden, sofern § 11 Abs 2 und 9 Denkmalschutzgesetz nichts anderes vorsehen (Forschungsgrabung). Eine solche Bewilligung kann an den Eigentümer des Grundes, auf dem die Grabung vorgenommen werden soll, oder gegebenenfalls auch an andere Nutzungsberechtigte, die über eine Zustimmung zu den geplanten Arbeiten durch den Grundeigentümer verfügen, erteilt werden. Bewilligungen können nur für konkrete Grabungsvorhaben erteilt werden, die im Bewilligungsbescheid klar (unter Anschluss von Plänen, die der Antragsteller beizubringen hat) zu umschreiben sind. Bewilligungen gemäß diesem Absatz können mit Einschränkungen, Auflagen und Sonderregelungen verbunden sein (hinsichtlich Fläche und Tiefe, Art der Durchführung, Qualifikation der durchführenden Mitarbeiter, Meldepflichten, Kontrollen usw.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Grabungsgenehmigung auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht nicht.“.

Eine derartige Regelung der Grabungsgenehmigung hätte zahlreiche Vorteile für die Archäologie: erstens würde dadurch die Möglichkeit geschaffen, dass das BDA mit allfälligen Einschränkungen, Auflagen und Sonderregelungen tatsächlich die Verfügungsberechtigten, sowohl über den Grund, auf dem die Grabung stattfinden soll, als auch über die während der Grabung gemachten Funde und angefertigten Dokumentation treffen würde und damit erstmals tatsächlich für einen sinnvollen und einigermaßen effektiven Schutz des archäologischen Kulturerbes sorgen könnte. Auflagen bezüglich der Geschlossenheit der Fundkomplexe und der koservatorisch adäquaten Lagerung sowie der Meldung des Fundverbleibs an das BDA würden somit zum ersten Mal wirklich greifen können; und selbstverständlich wäre es auch möglich, die Durchführung archäologischer Ausgrabungen durch fachlich adäquat ausgebildetes Personal (so zum Beispiel Personen mit einschlägigem Studienabschluss) in Form von sachdienlichen Auflagen vorzuschreiben.

Zweitens würde eine solche Form der Grabungsgenehmigung auch automatisch das Verursacherprinzip in der österreichischen Archäologie festschreiben, wie es durch das von Österreich noch immer nicht ratifizierte revidierte Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/143.htm, abgerufen 14.12.2010) in Art. 6 Abs. ii lit. a vorgesehen ist: wenn der Antrag zu Genehmigung und Auftrag zur Durchführung der archäologischen Ausgrabungen von den für die Erdarbeiten verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen kommt, ist selbstverständlich klar, dass diese auch die Kosten für diese Grabungen zu tragen haben; dafür werden sie dann ja auch Eigentümer der Funde und Dokumentation. Der Staat kann und sollte natürlich weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen, um Personen, die kleinere Grabungen durchführen lassen wollen, z.B. zur Errichtung eines eigenen Wohnhauses, entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, um diese zur Meldung von allfälligen Funden und der Durchführung archäologischer Ausgrabungen zu motivieren und dadurch den Denkmalbestand der Republik zu schützen; bei Großbauvorhaben hingegen sind die für die Archäologie anfallenden Kosten im Vergleich zu den Gesamtkosten derartiger Projekte marginal und können bei entsprechender Planbarkeit ohne Probleme vom Bauträger getragen werden (der sie letztendlich ohnehin auf den Endnutzer abwälzt).

Drittens, ein ebenfalls nicht unwesentlicher Punkt, würde dadurch die verantwortliche Mehrheit der Heimatforscher, die mit der Metallsonde nach archäologischen Funden im ohnehin schon gestörten Oberboden sucht, nicht nur entkriminalisiert, sondern dieser bedeutenden und für die Archäologie ungeheuer nützlichen Bevölkerungsgruppe wieder die Motivation gemachte Funde dem BDA zu melden zurückgegeben, die in § 8 DMSG für Finder von Bodendenkmalen ja an sich ohnehin schon in hervorragender Weise gefördert wird. Dadurch würden nicht etwa mehr Bodendenkmale zerstört, sondern ganz im Gegenteil, da sich die überwiegende Mehrheit der Sondengeher bei ihrer Tätigkeit ohnehin schon derzeit auf den gestörten Oberboden beschränkt, zahllose archäologische Informationen, die derzeit de facto zwar aufgenommen werden, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit jedoch verloren gehen, gerettet und Wissenschaft und Öffentlichkeit endlich zur Verfügung gestellt werden.

Und viertens und letztens würde dadurch auch eine personelle Aufstockung der Abteilung für Bodendenkmale des BDA notwendig, um den größeren Arbeitsanfall, vor allem durch die zu erwartenden zusätzlichen Fundmeldungen, bewältigen zu können. Und nachdem diese Abteilung ohnehin personell gravierend unterbesetzt ist (cf. Tomedi 2002), ist dies ohnehin dringend nötig.

Wie ich in diesem Beitrag zu zeigen versucht habe, nützen noch so gute Absichten nichts, wenn sie nicht in adäquate und entsprechend evaluierte Maßnahmen umgesetzt werden, die auch in der Praxis die erwünschten Erfolge bringen. Die hier angestellten Überlegungen erscheinen mir derzeit als beste Möglichkeit, uns aus der archäologisch-denkmalschützerischen Hölle, in der wir uns derzeit befinden, zu befreien und wieder in eine Welt zurückzukehren, in der archäologischer Denkmalschutz nicht nur eine gute Absicht, sondern eine Realität ist. Der Erfolg oder Misserfolg einer solchen Neuregelung wäre dann natürlich ebenfalls zu evaluieren, aber bei vernünftiger Betrachtung sollte schon jetzt einigermaßen klar sein, dass sie wohl besser wäre als der Zustand, den wir derzeit haben.