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Verantwortung ohne Rechte

Dies sollte eigentlich schon ganz für sich ausreichen, dass jeder Archäologe und jede Archäologin erkennen könnte, dass § 11 Abs 1 DMSG in seiner derzeitigen Form ein Vielfaches mehr an Schaden anrichtet, als er an Nutzen bringt. Aber wie es so ist, ist das nicht das einzige Problem, das § 11 Abs 1 DMSG generiert. Denn aus den guten Absichten des Gesetzgebers folgt eine für die Archäologie noch direktere, noch perfidere unerwünschte Nebenwirkung. Und diese betrifft den Kernbereich unserer Tätigkeit, archäologische Ausbrabungen selbst.

Wie bereits erwähnt schreibt § 11 Abs 1 DMSG vor, dass Bewilligungen zur Durchführung archäologischer Ausgrabungen nur an Personen erteilt werden können, die ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben. Der Gesetzestext sieht jedoch noch einen weiteren Aspekt vor: diesen, und zwar ausschließlich nur diesen, können im Rahmen des Bewilligungsbescheides „Einschränkungen, Auflagen und Sonderregelungen … (hinsichtlich Fläche und Tiefe, Art der Durchführung, Meldepflichten, Kontrollen usw.)“, also Aufträge erteilt werden, die die Grabung und alles was damit zu tun hat, betreffen. Wie ich in einer anderen jüngeren Untersuchung von Grabungsbewilligungsbescheiden, die mir von KollegInnen, und den einschlägigen Bescheidvorlagen des BDA, die mir von der zuständigen Fachabteilung (sowohl in alter als auch in neuer Fassung) dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurden, feststellen konnte, gehört zu den standardmäßig erlassenen Auflagen im Rahmen von Bewilligungsbescheiden neben weitgehend unwesentlichen Erinnerungen an Anwesenheits- und Meldepflichten etc. insbesondere die Verpflichtung des Inhabers der Grabungsgenehmigung, für die unbefristet fortgesetzte Geschlossenheit der Fundkomplexe, ihre ebenfalls unbefristet gesicherte konservatorisch adäquate Lagerung und die ebenfalls unbefristete Verständigung des BDA über den Verbleib der Funde Sorge zu tragen.

Diese Auflage, die ob der Bindung des Grabungsgenehmigungsbescheids an natürliche Personen, die ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben, eben ausschließlich den Inhaber der Grabungsgenehmigung als Person, nicht jedoch seine allfällig vorhandenen Auftrag- oder Dienstgeber trifft, verpflichtet also ArchäologInnen zu etwas, was sie in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle keineswegs gewährleisten können, weil sie weder die Mittel noch die rechtlichen Möglichkeiten haben, für diese ihnen aufgetragenen Aufgaben auch tatsächlich Sorge tragen zu können. Denn außer im extrem seltenen Fall, dass ein Archäologe oder eine Archäologin aus eigenen Mitteln eine Grabung auf ihrem eigenen Grundeigentum durchführt, ist durch §§ 399 und 401 ABGB ganz eindeutig geregelt, dass Funde zur Hälfte ins Eigentum des Finders, zur Hälfte ins Eigentum des Nutzungseigentümers des Grundes übergehen und sich gemäß § 401 ABGB „ausdrücklich zur Aufsuchung eines Schatzes“ gedungene Arbeitsleute „mit ihrem ordentlichen Lohne begnügen“ müssen. Nun sind jedoch die überwiegende Mehrheit der ArchäologInnen, die Grabungen durchführen – eben alle, die nicht mit eigenen Mitteln ihre Grabungen durchführen – ebensolche „gedungenen Arbeitsleute“, die keinen Eigentumsanteil an gemachten Funden, ja nicht einmal an der von ihnen erstellten Dokumentation erwerben (obwohl diese eventuell ihr geistiges Eigentum darstellt gehören die Nutzungsrechte an diesen Dokumentationen jedenfalls ebenfalls der juristischen oder natürlichen Person, die sie für ihre Arbeit bezahlt).

Dabei ist es gleichgültig, ob ihr Auftraggeber ihr Dienstgeber ist, wie im Fall von Angestellten öffentlicher Museen, Universitäten, oder anderer Forschungseinrichtungen, die Grabungen aus ihrem eigenen Budget finanzieren, oder ein Dritter, z.B. ein Bauträger, der sie direkt oder indirekt über einen Vertrag mit einem archäologischen Dienstleistungsbetrieb (gleichgültig, welche Rechtsform dieser aufweist) angeheuert hat: der, der für die Aufsuchung der Funde bezahlt hat, dem gehört gemäß § 401 ABGB der Hälfteanteil des Finders, keinesfalls jedoch dem Archäologen oder der Archäologin, die die Grabungsgenehmigung erhalten hat, und die diese nur deshalb erhalten konnte, weil sie eine natürliche Person ist, die nur als solche überhaupt ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben kann.

Nun verleiht jedoch nur das Eigentum die vollständige rechtliche Kontrolle, mit den Dingen, die dem Eigentümer gehören, nach eigener Willkür frei verfahren zu dürfen. Um aber die Auflagen, die das BDA im Rahmen von Grabungsgenehmigungen erlässt, insbesondere die genannte Sorge für die fortgesetze Erhaltung der Geschlossenheit der Fundkomplexe und ihre konservatorisch adäquate Lagerung, erfüllen zu können, ist rechtlich gesehen das Eigentum erforderlich. Weder der Besitz (rechtlich gesehen die Handhabe verbunden mit Besitzwillen, also die betroffenen Gegenstände auch haben zu wollen) noch die Handhabe (also die betroffenen Dinge tatsächlich zu haben, ohne dies eigentlich zu wollen), die GenehmigungsinhaberInnen vielleicht tatsächlich haben, sind dafür ausreichend.

Das führt zur perversen Situation, dass das BDA mit seinen Auflagen, vor allem bei Grabungen auf Flächen, die noch nicht unter Denkmalschutz stehen, niemals den die rechtliche Kontrolle über Funde und Dokumentation habenden Eigentümer zu treffen vermag, sondern stets nur die genau diese Kontrolle nicht habenden ArchäologInnen, die den Antrag auf Genehmigung der Grabung gestellt haben. Sofern ArchäologInnen also nicht mit dem Eigentümer vor Beantragung der Grabungsgenehmigung einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen haben, der bestimmt, dass dieser Eigentümer ebenfalls an alle vom BDA dem Genehmigungsinhaber aufgetragenen Auflagen gebunden ist, haftet der Archäologe oder die Archäologin allein und privat für alle Entscheidungen des Eigentümers, wie dieser mit seinem Eigentum verfahren möchte, allerdings ohne jedwede Kontrolle über diese Entscheidungen des Eigentümers zu haben. Und selbst wenn ein Eigentümer einen solchen Vertrag unterschrieben hat, sich aber später entschließt, diesen Vertrag nicht einzuhalten, wird von allfälligen Folgen zuerst der Genehmigungsinhaber getroffen, der sich anschließend eventuell auf privatrechtlichem Weg am Eigentümer der Funde schadlos zu halten versuchen kann (ob mit Erfolg oder nicht entscheidet dann gegebenenfalls das Gericht).

Das ist nicht nur äußerst unangenehm für uns als davon möglicherweise betroffene ArchäologInnen, es ist auch aus denkmalschutzrechtlicher Sicht ausnehmend unpraktisch, um nicht zu sagen exquisit deppert: denn dem, dem das BDA eigentlich Auflagen erteilen können sollte, eben den Eigentümern von Funden und Dokumentationen, darf es keine Auflagen machen. Damit fehlt ihm aber die wichtigste rechtliche Möglichkeit, nicht bereits gemäß §§ 2a und 3 DMSG als Denkmale geschützte Objekte effektiv zu schützen; der Eigentümer darf mangels einer sinnvollen Möglichkeit für das BDA ihm sachdienliche Auflagen zu erteilen mit seinem Eigentum weiterhin verfahren, wie es ihm beliebt; wenn er so will sogar dieses zerstören. Und auch das ist sicherlich nicht zweckdienlich.